Ampel-Parteien legen Koalitionsvertrag vor

26. November 2021

SPD, Grüne und FDP haben Ziele ihrer zukünftigen Zusammenarbeit veröffentlicht.

Am 24. November 2021 haben SPD, Grüne und FDP den Koalitionsvertrag (PDF-Download) veröffentlicht, der im Zeitraum 2021 bis 2025 die Grundlage der gemeinsamen Regierungsarbeit darstellen soll.

Darin findet sich u. a. das Ziel, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu schaffen, davon 100.000 mit öffentlicher Förderung, und zu diesem Zweck die Mittel für den sozialen Wohnungsbau und die soziale Eigenheimförderung zu erhöhen. Der Eigentumserwerb insbesondere von Schwellenhaushalten soll über eigenkapitalersetzende Darlehen, Tilgungszuschüsse und Zinsverbilligungen auch langfristig unterstützt werden. Überdies sollen flexiblere Ausgestaltungsmöglichkeiten zur Grunderwerbssteuer den Zugang zu selbstgenutztem Wohneigentum erleichtern.

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) soll konsequenter auf die bau-, wohnungs-, stadtentwicklungspolitischen und ökologischen Ziele ausgerichtet werden und künftig auch selbst investieren und bauen. Regelungen des Baulandmobilisierungsgesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung, der Mobilisierung von Bauflächen und der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen entfristet werden. Nicht verlängert werden soll hingegen die Regelung des § 13b BauGB, der eine Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren befristet ermöglichte. Erneut geprüft werden soll die Einführung eines Innenentwicklungsmaßnahmengebietes.

Die Ampelkoalitionäre bekennen sich zur Städtebauförderung und wollen diese dauerhaft sichern und erhöhen.

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