Abschlusspapier der Baulandkommission

3. Juli 2019

In ihrem Abschlussbericht macht die Baulandkommission Vorschläge, wie dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu begegnen wäre. U. a. folgende Maßnahmenvorschläge sind mit dabei:

  • verbilligte Abgabe von eingenen Grundstücken durch Bund, Länder und Kommunen für den bezahlbaren Wohnungsbau
  • Erleichterung der Anwendung des Baugebotes
  • erleichterte Erteilung von Befreiungen und einfache Wohnungsbaupläne für innerörtliche Lagen
  • Fortentwicklung des gemeindlichen Vorkaufsrechts mit einer Verlängerung der Fristen zur Ausübung von zwei auf drei Monate
  • Flexibilisierung der Baunutzungsverordnung für den erleichterten Ausbau von Dachgeschossen
  • Einführung einer Experimentierklausel zum Lärmschutz und Anpassung des Geruchsemissionsschutzes
  • Einbeziehung von Randlagen in das beschleunigte Verfahren gemäß § 13b Baugesetzbuch
  • Erleichterung der Genehmigung begünstigter Vorhaben im Außenbereich bei Umnutzung von landwirtschaftlichen Gebäuden in Wohnungen
  • Entlastungen bei der Grunderwerbsteuer
  • Ausbau kooperativer Planungen mit Dritten (z. B. mit Kirchen)
  • Berücksichtigung preisgedämpfter Grundstücksverkäufe in der Wertermittlung
  • Verbesserung der Personalausstattung und Start einer Ausbildungsoffensive

Immobilienwirtschaft wie auch Naturschutzverbände sehen einige der Empfehlungen kritisch. Ob und wie die Empfehlungen der Kommission umgesetzt werden, z. B. bei der Novellierung des Baurechts, müssen nun die Regierungsparteien entscheiden.

Die Empfehlungen der Baulandkommission in ausführlicher Form finden Sie hier.

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